JurPC – Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht26 Jahre Rechtsinformatik im Netz: JurPC
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Impressum
Meldorf, AG: Zur Video-Überwachung auf einem Privatgrundstück
 
Meldorf, AG: Zur Abtretbarkeit von TK-Entgeltforderungen und zum Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses
 
BGH: Poker im Internet
 
EuGH: Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien
 
Backes, Martin: Interview Graham Greenleaf - Free Access to Law and Legal Information - Challenges for Europe and Germany - Interview with Prof. Graham Greenleaf AM – Conducted by Martin Backes
 
Köln, LG: Zur Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach dem Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz für PayPal & Co.
 
Bochum, LG: Zur Auskunfts- und Rückrufverpflichtung im Falle der Nichteinhaltung einer LGPL-Lizenz
 
Köln, OLG: Unzulässigkeit der einen höheren Streitwert erstrebenden Beschwerde einer Prozesspartei
 
München I, LG: (ohne Titel)
 
Aschaffenburg, LG: Impressumspflicht bei Facebook
 
München I, LG: Sachverständigenablehnung
 
Köln, OLG: Drittunterwerfung
 
Albrecht, Florian: Buchvorstellung - Schertz/Höch, Privat war gestern. Wie Medien und Internet unsere Werte zerstören
 
Konzelmann, Alexander: Gericht vor Gericht, in erster Instanz?
 
Berlit, Uwe: Notwendige Gemeinsamkeiten und strukturelle Unterschiede der
 
Hamm, OLG: (ohne Titel)
 
Köln, OLG: Verlängerung einer befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig
 
Köln, OLG: Schaffung übermäßiger Spielanreize durch Werbeaussagen in der Klassenlotterie
 
Heydt, Volker: Vom Zitieren - Drama in 3 Akten
 
BGH: Ford-Vertragspartner
 
BGH: Schreibgeräte
 
Hamm, AG: Zur Rücknahme eines Angebots bei eBay
 
Köln, OLG: Zur Verwechslungsgefahr bei den Zeichen
 
JurPC, Redaktion: BGH: Verantwortlichkeit eines Host-Providers für rechtswidrigen Blog-Eintrag
 
Düsseldorf, LG: Höhe des Schadensersatzanspruchs in sog. Filesharing-Fällen
 
Berlin-Brandenburg, Landesarbeitsgericht: Gestattung privater E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz
 
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Beratungshilfe in gleichgelagerten Fällen wegen sog. Filesharings
 
Kuntz, Wolfgang: Buchvorstellung - Beck'sches Mandats Handbuch IT-Recht, Hrsg. Astrid Auer-Reinsdorff und Isabell Conrad
 
Braun, Frank: Ozapftis - (Un)Zulässigkeit von
 
Hamm, OLG: (ohne Titel)
 
Bundesverwaltungsgericht: Zur Rundfunkgebührenpflicht für PC's
 
BGH: Vorlagefragen an den EuGH bezüglich der Geräteabgabe für Drucker
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: (ohne Titel)
 
Hamburg, AG: Störerhaftung, Gegenstandswert und Abmahnkosten in sog. Filesharing-Fällen
 
BGH: Stiftparfüm
 
Haug, Thomas: (ohne Titel)
 
Koitz, Rainer: Was der Informatik Recht ist
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: Voraussetzungen für Ansprüche gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Einträgen aus den Trefferlisten
 
BGH: Automobil-Onlinebörse
 
BGH: Maßgeblicher Sitz für internationale Zuständigkeit
 
Stuttgart, VG: Zum Informationsanspruch einer GmbH gegenüber einer Behörde im Zusammenhang mit fiskalischen Hilfsgeschäften
 
Hamburg, Hanseatisches OLG: Unterlassung von Äußerungen mit personenbezogenen Daten in einem Internetforum
 
BGH: Double-opt-in-Verfahren
 
BGH: Werbung mit Garantie
 
BGH: Mega-Kasten-Gewinnspiel
 
BGH: Verbotsantrag bei Telefonwerbung
 
BGH: Internetplattform für Zahnärzte
 
BGH: AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen
 
Köln, LG: Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung infolge Medienberichterstattung nur bei schwerem Eingriff
 
Frankfurt a.M., LG: Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
 
München, OLG: Grundsätzlich gewerbliches Ausmaß bei Angebot einer Datei in einer Internet-Tauschbörse
 
BGH: Änderung der Voreinstellung III
 
Kuntz, Wolfgang: Buchvorstellung - Jaeger/Metzger, Open Source Software, 3. Aufl. 2011
 
Saarbrücken, LG: Vertrieb von Zusatzleistungen zu einem Internetspiel
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung eines Bildnisses
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: Verlust des Gegendarstellungsanspruchs
 
Köln, OLG: Getränkepreise beim Pizzaservice
 
Köln, AG: Keine Irrtumsanfechtung nach Rücksendung eines Formulars bezüglich Veröffentlichung von Firmendaten im Internet
 
Berlin, KG: Beschaffenheitsangabe im eBay-Angebot
 
Koitz, Rainer: Rezension  Taeger/Gabel (Hrsg.) - Kommentar zum BDSG und zu den Datenschutzvorschriften des TKG und TMG
 
Kleve, LG: Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters gegenüber Flatrate-Kunden bei Kostenüberschreitung infolge Nutzung ausländischer Netze
 
München, OLG: sonntag.de
 
Nürnberg, OLG: (ohne Titel)
 
Habermalz, Johannes: Die datenschutzrechtliche Einwilligung des Beschäftigten
 
Klein, Susanne: Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG in der Praxis - eine Bestandsaufnahme
 
Oldenburg, OLG: Rechtsnatur von Prämien bei sog. PrePaid-Bundles
 
Karlsruhe, OLG: Aufspaltungsverbot bei Vertrag bezüglich Überlassung einer Unternehmenssoftware
 
Kiel, LG: Unwirksame Klauseln in AGB von Prepaid-Verträgen
 
BGH: Regelung über vorzeitige Beendigung der Auktion in den AGB einer Internetplattform
 
BGH: Bananabay II
 
Albrecht, Florian: Filesharing-Abmahnung gegenüber Privatpersonen - Anmerkung zu OLG Köln, Beschl. v. 20.05.2011 – 6 W 30/11
 
Köln, LG: Zur Frage der Einwilligung einer Person zum Vorhalten ihres Fotos in einer Suchmaschine
 
Köln, OLG: Werbeaussage durch nicht individualisierte Ärztegruppe (
 
Frankfurt a.M., LG: Elektronische Leseplätze in Bibliotheken
 
Hannover, VG: Zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung
 
Stuttgart, LG: Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen
 
Köln, OLG: Keine Mittäter- oder Gehilfenschaft des Briefzustelldienstleisters an wettbewerbswidrigen Handlungen von Postfachkunden
 
Köln, OLG: TV-Kabel-Internetprovider
 
Frankfurt, OLG: Abweichende Filial-Preise
 
Köln, OLG: (ohne Titel)
 
Köln, OLG: Zum gewerblichen Ausmaß beim Angebot eines Oscar-prämierten Filmwerks in sog. Tauschbörsen -
 
Köln, OLG: Frist für Beschwerde und Wiedereinsetzungsantrag des Anschlussinhabers
 
Stuttgart, VG: Zulässigkeit amtlicher Äußerungen auf der Homepage der Gemeinde
 
Frankfurt a.M., LG: Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als gebrauchte Softwarelizenzen
 
Kammergericht: Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten
 
Kammergericht: Delphi - Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein Gebäude
 
BGH: Der Frosch mit der Maske
 
Baden-Württemberg, VGH: Schulischer Bezug von Internetäußerungen in der Freizeit
 
BGH: Sedo
 
BGH: Zweite Zahnarztmeinung II
 
Köln, VG: Keine Weiterverwendung bezüglich der Gesetze und Rechtsverordnungen aus der Bundesrechtsdatenbank
 
Köln, OLG: Zur Zulässigkeit der Zustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn
 
Ludwigshafen am Rhein, AG: Keine Haftung des Forenbetreibers für ehrverletzende Äußerungen
 
Münster, Finanzgericht: Pflicht zur Vorlage eines Datenträgers bei Lohnsteuer-Außenprüfung
 
BGH: Kündigung eines Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsenz
 
Albrecht, Florian: Tagungsbericht zum
 
Köln, OLG: Zur Irreführung durch Beeinflussung von Suchmaschinen
 
Köln, OLG: Zur
 
Köln, OLG: Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung gegen in der Schweiz ansässigen sog. Sharehoster
 
Köln, OLG: Rückgewinnungsschreiben an früheren Stromkunden - Zulässigkeit der späteren Verwendung von  während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten
 
Seidl, Alexander: Zur strafrechtlichen Verwertbarkeit von
 
BGH: AnyDVD
 
BGH: UsedSoft
 
BGH: Hartplatzhelden.de
 
BGH: Millionen-Chance II
 
Düsseldorf, LG: Keine Anbieterkennzeichnung für Vorschalt- oder Wartungsseiten
 
Köln, LG: Abmahnkosten in Filesharing-Fällen
 
Köln, OLG: Zur ausnahmsweise bestehenden Unternehmer- bzw. Mitbewerbereigenschaft des Gesellschafters und Geschäftsführers einer Handelsgesellschaft
 
Köln, OLG: Zu Äußerungen eines Rechtsanwalts auf der Kanzleihomepage über
 
Hamm, OLG: Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG von Amts wegen zu berücksichtigen
 
Hamm, OLG: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen unzulässiger Werbung mit 2-jähriger Garantie
 
Hamm, OLG: Pflichtangaben nach § 5 Pkw-EnKvV
 
Hamm, OLG: Zum Erfordernis einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung bezüglich der sog.
 
Hamm, OLG: Keine Wettbewerbswidrigkeit durch Verstoß gegen Grundsätze einer Internetverkaufsplattform
 
Frankfurt a.M., OLG: Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe bei fehlendem Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil
 
Düsseldorf, OLG: Kein Verfügungsgrund bei alsbaldiger Antwort auf Negativbewertung im Rahmen eines Kaufs auf einer Internetplattform
 
Celle, OLG: Verwendung von Testergebnissen in der Werbung
 
Meldorf, AG: Zeitpunkt des Zugangs elektronischer Post
 
Meldorf, AG: Vertrag über DSL-Anschluss als Mietvertrag
 
Oldenburg, OLG: Auch unwissentliches Überspielen kinderpornografischer Bilddateien strafbar
 
Köln, OLG: Ausweiskontrolle bei Teilnahme gesperrter Spieler an Sportwetten
 
Pröpper, Martin: Urteilsanmerkungen zu Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 (Vorinstanz Arbeitsgericht Wetzlar vom 01.09.2009 - 3 Ca 211/08)
 
Frankfurt a.M., AG: Zur Anwendung der Kostendeckelung nach § 97 a Abs. 2 UrhG
 
Berlin, LG: Kein Unterlassungsanspruch bezüglich Verwendung des facebook-Buttons ohne vorherigen Datenschutzhinweis
 
Verwaltungsakte: (ohne Titel)
 
Marburg, AG: Geltendmachung von Forderungen für sog.
 
Köln, OLG: Unterlassung von Äußerungen über die Praxis der Abmahnungen in sog. Filesharing-Fällen
 
Köln, OLG: Unerlaubtes Herunterladen eines Computerspiels; Haftung für Ehepartner
 
Köln, OLG: Zur
 
BGH: Zur Wirksamkeit der qualifizierten elektronischen Signatur durch Mitarbeiter/innen des Rechtsanwaltes
 
BGH: Zum Beweisverwertungsverbot für Vorratsdaten
 
Albrecht, Florian: Rechtswidrige Online-Durchsuchung durch das Bayerische Landeskriminalamt. Anmerkung zu LG Landshut, Beschl. v. 20.01.2011 - 4 Qs 346/10
 
Oberverwaltungsgericht, Niedersächsisches: Keine einstweilige Anordnung auf Verpflichtung zur Eröffnung eines Rechtsanwaltsanderkontos
 
Naumburg, OLG: Heimliches Übernehmen einer Internet-Domain
 
Berlin-Brandenburg, LSG: Trennungsgebot bezüglich Werbung und Verordnung bei Zertifizierung einer Praxissoftware
 
Ingolstadt, AG: Veröffentlichung von Fotos eines Diskobesuches im Internet
 
Redaktion JurPC: Aktuelle Hinweise der Redaktion
 
Saarbrücken, LG: Akteneinsicht nach § 406 e StPO in sog. Filesharing-Fällen
 
Köln, OLG: Zur Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen von Abmahnungen wegen Nutzung von Internet-Tauschbörsen
 
Hamm, OLG: Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten
 
BGH: Preisangaben bei Werbung gegenüber der Allgemeinheit
 
Konzelmann, Alexander: RECHTSINFORMATIK: Tagungsbericht IRIS 2011
 
BGH: Markenheftchen
 
BGH: (ohne Titel)
 
BGH: Lärmschutzwand
 
BGH: (ohne Titel)
 
Hamburg, LG: (ohne Titel)
 
Saarbrücken, Saarländisches Oberlandesgericht: Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Domain-Adressen
 
Saarlouis, OVG: Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
 
BGH: Zur Wertersatzpflicht im Falle des Widerrufs
 
Eifler, Sandra: Das System des Jugendmedienschutzes in Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
 
Berlit, Uwe: Staatliche Infrastrukturverantwortung für rechtssichere Kommunikation im Netz - rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: (ohne Titel)
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: Zur kennzeichenmäßigen Verwendung einer Telexkennung oder E-Mail-Adresse
 
BGH: Gesamtvertrag Musikabrufdienste
 
BGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen
 
ReH..Mo: 6. Internationales ReH..Mo Symposium 2011 Smart Life: Chancen und Risiken eines total digitalisierten Alltags
 
Kassel, LG: Zur Heranziehung der MFM-Empfehlungen bei Verletzung von Bildrechten
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: Kein einfaches Bestreiten in sog. Filesharing-Fällen
 
BGH: Kinderhochstühle im Internet
 
EuGH: Schutz der grafischen Benutzeroberfläche eines Programms
 
Lorenz, Bernd: Begriffe für die Anbieterkennzeichnung in der Europäischen Union
 
Wächter, Michael: Beschäftigtendatenschutz bei nutzergenerierten sozialen Medien
 
Hamburg, LG: Sekundäre Darlegungslast und Glaubhaftmachung im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Filesharing-Fällen
 
München, AG: (ohne Titel)
 
Mainz, AG: Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens von Musikdateien via Filesharing
 
Elmshorn, AG: Streitwert und Geschäftsgebühr in Filesharing-Fällen
 
Lahr, AG: Anspruch auf Mitnahme des bisherigen Telefon- und Internetvertrages zum neuen Wohnsitz
 
Berlin, KG: Herstellung von Abschriften beim maschinell geführten Grundbuch
 
BGH: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
 
BGH: Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung - Deutliche Gestaltung
 
Dienst, Florian Albrecht / Sebastian: Fach- und Sachkunde der Beauftragten für den Datenschutz Praktische Hinweise zu § 4f BDSG
 
Bundesverfassungsgericht: Rechtswidrigkeit von berufsrechtlichen Maßnahmen gegen einen Zahnarzt wegen dessen Teilnahme an einem Preisvergleich-Internetportal
 
Düsseldorf, OLG: Zur Haftung von Rapidshare
 
Koblenz, OLG: Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes bei Nichtangabe der Informationen nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei Verkauf eines Vorführwagens über das Internet
 
Köln, OLG: Zum Begriff des Filmherstellers - (
 
Neustadt, FG: Klagerücknahme unter Verwendung einer Signaturkarte
 
Bundesarbeitsgericht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: Zur Ähnlichkeit der Zeichen
 
Frankfurt a.M., OLG: Anbieten von sog. Abonnement-Fallen als Betrug i.S.d. § 263 StGB
 
Köln, OLG: Zum gewerblichen Ausmaß beim Angebot urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen
 
BGH: Weigerung der Vorlage von Ausdrucken elektronischer Eingaben zum Handelsregister kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
 
Hamm, OLG: Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: Zur Reichweite eines Unterlassungstitels in Bezug auf ähnliche Wettbewerbshandlungen
 
Jaeschke, Lars: AG Hamburg - Verletzen RSS-Feeds tatsächlich Urheberrechte ?
 
Wiesbaden, VG: Unzulässige Datenübermittlung an die Nato
 
Kerpen, AG: Zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch ein Video im Internet
 
Köln, OLG: Wegfall der Wiederholungsgefahr bei weit gefasster Unterlassungserklärung des Schuldners nach spezifizierter Abmahnung
 
Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht: Zur Reichweite eines Unterlassungstitels - nagelpilz-weg.de
 
Brosch, Christopher: Urteilsanmerkung zu: Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2010, RiZ(R) 5/09