Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht h…

Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer solchen SMS ohne …

1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der…

1. Für die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung reicht es aus, wenn in der Begründung detailliert beschrieben wird, welche bisherigen Glücksspiele auf welcher Internetseite eines Glücksspielveranstalters nicht meh…

1. Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Bezahlfernsehen (Pay-TV) ist und es Dritten gegen Bezahlung ermöglicht, über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen zu entschlü…

Bei einer Behörde vorhandene juristische Fachliteratur, die von jedermann im Handel frei erworben werden kann, ist als allgemein zugängliche Publikation keine amtliche Information i.S.d. § 3 Nr. 3 LIFG. Ein Anspruch auf Einsicht in solche j…

Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG umfasst auch eine Regelung in einer Rechtsverordnung.

Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Du…

Die Werbung mit einer 5-jährigen Garantie in einem Online-Shop oder in einer Online-Handelsplattform ohne Angabe der Garantiebedingungen stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Angaben zu den Garantiebedingungen bedarf es auch, w…

Macht ein klagender Geschäftsmann die unbefugte Verwendung und Bearbeitung eines hochwertigen und jedenfalls semiprofessionell erstellten Fotos geltend, das er selbst für die Bewerbung seiner Produkte nutzen möchte und das der beklagte Gesc…

Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.

1. Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs.2. Lässt sich der Gläubiger auf die Streit…

1. Das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße ist pauschalierend unter Berücksichtigung der U…

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljähr…

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlic…

Der Vertrieb von importierten Digitalkameras unter Beifügung einer deutschen Bedienungsanleitung, die lediglich als CD-ROM mitgeliefert wird, ist nicht wettbewerbswidrig.

1.Wer sich zur Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber verpflichtet und dabei Fotos einzubinden hat, muss Fotos aus dem eigenen „Fundus" vor Verwendung darauf überprüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist oder die Fotos nur unte…

Dem Verein 1. FC Köln steht ein Namensrecht aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus dem Namen „1. FC Köln" gebildeten Abkürzung „FC" zu. Unstreitig verwendet dieser Fußballverein seit vielen Jahren nicht nur selbst …

Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch da…

1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.2. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG…

1. Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nur derjenige geltend machen, der einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Aufbereitung und ggf. Verbreitung der begehrten Auskünfte an die Öffen…

Ist ein Blogangebot als Ganzes zwar auch an Deutsche gerichtet, die einzelnen streitgegenständlichen Blog-Beiträge aber durchweg in fremden Sprachen verfasst und damit nicht auf deutsche Internet-Nutzer ausgerichtet, so ist zwar grundsätzli…

1.Ein an einem Seeschiff außen angebrachtes Werk darf nach § 59 UrhG vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden.2. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob sich der Fotograf zum Zeitpunkt der Aufnahme an einem öffentlich z…

1. Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erre…

Wird ein Computerprogramm in der Weise verkauft, dass dem Erwerber ein sog. Produktschlüssel genannt wird, mit dem er das Programm von der Internetseite des Rechteinhabers auf seinen Server herunterladen kann, und ist der verkaufte Produkts…

1. Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkei…

1. Der Streitwert für Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung von Lichtbildern im Internet ist unabhängig von der Höhe etwaiger dem Verletzten zustehender Schadensersatzansprüche festzusetzen.2. Bildet eine Mehrzahl von S…

Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB ist im Licht von Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2011/83 EU über die Rechte der Verbraucher richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Unternehmer gehalten ist, dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfü…

1. Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht.2. Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff de…

1. Entsprechend der "BearShare" Entscheidung des BGH ist die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung durch den Anschlussinhaber widerlegt, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, dass weitere Personen seinen Internetanschluss genutzt haben.2. …

1. Datenschutzbestimmungen bezüglich eines sog. Smart-TV sind intransparent und unübersichtlich, wenn der Text als Fließtext auf über 50 Bildschirmseiten ohne erkennbare Gliederungen und Überschriften dargeboten wird.2. Derartige Datenschut…

Kopiert ein als IT-Verantwortlicher tätiger Arbeitnehmer unbefugt privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD" bzw.…

Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnis…

1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung…

Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbstständig von Dritt…

1. Dient eine Anwendung zur Datenverarbeitung wie das Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS mehreren Zwecken (hier: der Dokumentation polizeilichen Handelns und der Strafverfolgungsvorsorge) und begründen diese Zwecke unterschiedlich hohe Anfo…

1. Eine "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten verstößt gegen die Wertung des § 305c Abs. 2 BGB.2. Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nic…

1. Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen be…

1. Nach Auffassung des Senats beurteilt sich die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. "Halzband"-Entscheidung für die …

Wird innerhalb einer Google-AdWords-Anzeige ein konkretes Mobiltelefon zu einem Preis von „ab 1,- €" beworben und ist die Werbeangabe mit einer Internetseite des Werbenden verlinkt, dann erwartet der Verkehr, weil es sich bei der Preisangab…

Wird innerhalb einer sogenannten Bannerwerbung ohne sonstige Erläuterungen ein Telefontarif zum Preis von „ab 5,95 €* mtl.!" beworben, dann rechnet das angesprochene Publikum aufgrund der nur rudimentären Werbeangabe und angesichts des Ster…

Die Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister eingereichten Schutzschrift sind im Verfügungsverfahren bei allen ordentlichen Gerichten (§ 945a Abs.2 ZPO) nach den von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben erstattungsfähig. Dar…

Geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG da…

1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten Inhalten ("Sex-Texting") z…

Es besteht kein (presserechtlicher) Auskunftsanspruch des Autors eines Internet-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit rechtspolitisch motivierten Straftaten.

1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare…

1. Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar.2. Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop…

Zur Unwirksamkeit der Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur, wenn elektronischer Rechtsverkehr durch die Behörde nicht gemäß § 3a VwVfG eröffnet ist.

Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Inter…

1. Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein.2. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG …

Der Umstand, dass sich der Kaufinteressent des "ebayaccounts" eines Dritten bedient, steht dem Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Interessenten nicht entgegen. Vertragspartner wird - ausgehend von der Perspektive des Verkaufers - derjeni…

1. Der Kreis der durchschnittlich versierten Internetnutzer hat nicht von vornherein Kenntnis davon, dass Informationen, die bei einem Aufruf der aktuellen Suchergebnisse von der Suchmaschine „Google" nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden…

a) Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln …

Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG…

1. Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 BDSG nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitgli…

1. Bei § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die neben Umweltschutzbelangen dem Schutz des Verbrauchers dient; sie stellt eine Markverhaltensregel dar.2. § 8 AltölV gilt auch für den Internethandel mit Mo…

In der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung liegt keine konkludente Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person.

a) Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur…

Die Umstände, die für eine Zugriffsmöglichkeit eines volljährigen Familienmitglieds auf den häuslichen Internetanschluss im konkreten Zeitpunkt sprechen, müssen von dem Anschlussinhaber nicht bewiesen werden, um die tatsächliche Vermutung z…

1. Ein Internet-System-Vertrag, welcher die Gewährleistung der Abrufbarkeit einer individuell erstellten Internetseite für den Kunden während der Vertragslaufzeit zum Gegenstand hat, ist als Werkvertrag i. S. v. § 631 Abs. 1 BGB einzuordnen…

1. Ob eine per Email dem Kunden übersandte automatische Antwort neben der Wissenserklärung des § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB zugleich auch eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung beinhaltet, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 B…

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) geri…

Eine Internetwerbung eines Hotels im Form einer graphischen Gestaltung von 4 golden ausgefüllten Sternen, die sich auf einer als oval zu beschreibenden Kurve befinden, ist nicht per se ein Hinweis auf eine Einstufung durch ein Hotelklassifi…

1. Der Schätzung eines Mindestschadens können als Schätzgrundlage auch Tatsachen zugrunde gelegt werden, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden.2. Begehrt eine Partei Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung…

1. Angebot und Vertrieb von Browser-Plugins, deren Einsatz bewirkt, dass nach bestimmten Begriffen gefilterte Werbeinhalte dem ein Inhalteangebot Abrufenden nicht angezeigt werden, verstoßen nicht gegen das Verbot gezielter Behinderung nach…

Ein rechtswidriger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte anwaltliche Berufsfreiheit liegt im Falle der Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (im Folgenden: beA) zum Empfang gemäß S 31a Abs. 1 BRAO, ohne das…

Auch die Kosten für einen Nachsendeantrag und die für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zählen zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn. Sie gehen zwangsläufig mit einem Umzug einher, werden unmittelbar durch die…

1. Allein die Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich „streiten", ist nicht geeignet, eine sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung eines dieser Mitbewerber zu begründen. Sie kann daher grundsätzlich nicht gemäß §§ 3, …

Bei § 13 TMG, der u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG umsetzt, handelt es sich um eine im Sinne des § 3a UWG n.F. (§ 4 Nr. 11 a.F.) das Marktverhalten regelnde Norm, da die Datenschutzrichtlinie nach ihren Erwägungsgründen auch …

1.Steht fest, dass die Angaben des Herstellers zum Schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren und dass die Stickoxidwerte durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden, so steht dem Käu…

Bei der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Forderung, die seitens des Rechteinhabers geltend gemacht wird. Der Auffangwert gemäß § 36 Abs. 3 G…

Es steht jedenfalls der Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht entgegen, wenn sich im Rahmen der Ermittlungen nicht ausschließen lässt, dass über eine bestimmte IP-Adresse nur ein Fragment …

Die Einlegung einer Berufung mit einfacher E-Mail genügt regelmäßig nicht den Formerfordernissen.Wird ein Rechtsmittel verworfen, hat das Gericht in Abweichung vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nur über die Kosten des…

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 A…

Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen …

Ein Fahrzeug, das nur aufgrund einer manipulierten Software die im technischen Datenblatt angegebenen Abgaswerte einhält, ist mangelhaft. Die Pflichtverletzung des Verkäufers ist aber gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unerheblich, da eine Mangelb…

Die verbraucherschützenden Vorschriften (insbesondere § 312j BGB) gelten auch für Unternehmer, die angeben, nur mit Unternehmern kontrahieren zu wollen, sofern der Hinweis, ausschließlich mit Unternehmern kontrahieren zu wollen, auf der Web…

Werden von dem Netzbetreiber Daten, die bei der Überwachung eines Mobilfunkanschlusses im schmalbandigen GSM-Netz angefallen sind, ohne technische Notwendigkeit über die breitbandige Datenleitung ausgeleitet, die für die Überwachung des UMT…

1. Die Nutzung des Facebook-Plugins "Gefällt mir" auf der Webseite der Beklagten, ohne dass die Beklagte die Nutzer der Internetseite vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring an Facebook über diesen Umstand aufklärt, ist unla…

1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren. Der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) kommt dabei die Funktion eines anti…

Wer sich durch Übernahme der ASIN im Rahmen der Verkaufsplattform amazon in rechtswidriger Weise (vorliegend durch Benutzung eines auf eine bestimmte Warenherkunft hinweisenden Zusatzes) an die Angebote eines anderen Anbieters anhängt, um i…

Eine Pauschalvergütung von 40 bis 100 Euro für Onlineartikel in freien, werbefinanzierten Onlinemagazinen ist unangemessen.

Die via Twitter verbreitete Ausdruck „wenn das Haus nasse Füße hat…", unterliegt keinem Urheberrechtsschutz, da die erforderliche Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG fehlt.

1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzul…

Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informati…

Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3.000,-- Euro; zuständig ist daher das Amtsgericht.

Zwar ist ein Kraftfahrzeug mangelhaft, in das eine Software eingebaut ist, die nur im sog. Prüfstandverfahren eine höhere Abgasrückführung zulässt, ein Rücktritt wegen dieses Mangels kommt jedoch nicht in Betracht, wenn wie vorliegend der M…

1. Die schlichte Verweigerung einer Begründung zur Auskunftsverweigerung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG.2. Spätestens in der mündlichen Verhandlung ist zu begründen…

Eine die Herkunftsfunktion einer fremden Marke beeinträchtigende Benutzung liegt auch dann vor, wenn die Suchfunktion eines online-Verkaufsportals in der Weise beeinflusst wird, dass bei Eingabe der Marke in ein Suchfeld und Betätigung der …

1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist …

Berechnet ein Luftfahrtunternehmen den Preis für einen von ihm angebotenen Flug (hier: von London nach Stuttgart) in Britischen Pfund, so besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, gegenüber Verbrauchern in Deutschland den Preis in Euro anz…

1. Erkennendes Gericht i. S. d. § 305 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, wenn das Gesetz für eine Entscheidung seine alleinige Zuständigkeit vorsieht. 2. Ob i. S. d. § 305 Satz 1 StPO das erkennende Gericht entscheidet…

1.Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer - sachlich berechtigten - Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband…

Setzt die Krankenkasse einen Dienstleister für die Datenverarbeitung ein und benennt diesen den Krankenhäusern als Datenannahmestelle ist dieser Empfangsvertreter im Sinne § 69 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V i.V.m. § 164 Abs. 3, 1 Satz 1 BGB für…

Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbehält, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vo…

Auch das nach §§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG, 62 FamFG bestehende Recht des Anschlussinhabers, gegen eine nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG ergangene Gestattungsanordnung Beschwerde einzulegen, kann verwirkt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Bes…

1.Die Gestaltung der Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, eines Streaming-Dienstes und eines DVD-Verleihs mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" verstößt g…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist im Rahmen seiner Beratungs- und Informationstätigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit nicht an gesetzliche …

1.Die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung setzt voraus, dass Tatsachen dargelegt werden, die es nachvollziehbar machen, dass das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann. 2. Beschäftigte können in eine offen…

1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der darin lieg…

Der Synchronproduzent ist unabhängig davon, ob die Aufnahme rechtmäßig zustande kommt oder bei der Herstellung des Films andere Urheber- oder Leistungsschutzrechte verletzt werden, Filmhersteller im Sinne des § 94 UrhG.

Die sehr starke Drosselung, die quasi einer Reduzierung auf null eines mit "unbegrenztem Datenvolumen" beworbenen Internettarifs gleichkommt, ist unzulässig. Die entsprechende Regelung in den AGB des Anbieters ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BG…

In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten, dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), rechtfertigt der Umstand,…

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine umfangreiche, in objektivem Missverhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nach § 8 IV UWG rechtfertigen kann2. Die nach einem abgemahnten Wettbewerbsverst…

1. Das Anbieten einer Open Source Software im Internet, für die die Lizenzbestimmungen der GNU General Public Licence (GPL) gelten, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn nicht auf die GPL hingewiesen wird, der Software nicht der Liz…

1. Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall zwischen Anstalt und Gefangenem der Haftrichter, der dabei den Sicher…

1. § 2 PAngV ist nicht europarechtswidrig, sondern vor dem Hintergrund des Art. 3 der Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass das Erford…

1) Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, unterfällt nicht dem…

Die im Wege einer einstweiligen Anordnung verfolgte Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild erfordert die Glaubhaftmachung von Tatsachen im Sinne der Ausnahmeregelung in § 291 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 3 SGB V. Führt der…

Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister…

a) Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre.b) Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbun…

Die von der Kammerversammlung der Rechtsanwälte beschlossene Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs ist formell und materiell rechtmäßig und stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für Umlagebescheide an Rechtsanwält…

1. Das Hochladen von Bildern in eine Cloud stellt keine öffentliche Zurschaustellung der Bilder im Sinne des § 22 Abs. 1, 2. Alt. KunstUrhG dar. Zugriffsberechtigt ist grundsätzlich nur der Nutzer bezüglich des ihm zugewiesenen Speichers. D…

1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - ge…

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, so dass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise a…

Ein Schadensersatz in Höhe von 300,00 Euro sowie Aufwendungsersatzansprüche, berechnet nach einem Streitwert von 10.000,00 Euro, sind bei rein privatem Filesharing eines Hörbuches bestehend aus 7 CDs gerechtfertigt, wenn es sich bei dem Hör…

Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangm…

Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im S…

Seit dem 01.07.2014 ist für die Zustellung des Urteils gemäß § 317 Abs. 1 S. 1 ZPO und damit den Beginn der Berufungsfrist gem. § 517 2. Halbsatz ZPO notwendig, aber auch ausreichend, dass der Partei eine vollständige, mit dem Original des …

Eine Finanzbehörde kann dann, wenn entscheidungserhebliche Originalunterlagen des Steuerpflichtigen im Bereich der Finanzverwaltung gezielt während des laufenden Verfahrens nach dem Einscannen vernichtet werden, ihre Ansprüche gerade nicht …

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht darüber belehrt, dass der Rechtsbehelf auch im Wege der elektronischen Kommunikation (vgl. § 55a VwGO) eingelegt werden kann, ist unrichtig und setzt die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO in Gang, …

Das Zusenden sog. Weiterempfehlungs-E-Mails mittels der im Rahmen eines Verkaufsangebots durch Amazon zur Verfügung gestellten Weiterempfehlungsfunktion erfüllt den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, …

Facebook ist verpflichtet, den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Der Vertrag zur Nutzung von Facebook, den die Erblasserin abgeschlossen hatte, …

Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch auch bei einem ge…

Der Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1 a StVO) umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion.

Die 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt. Eine Auskunft über diese Daten ist nach § 101 Abs. 9 UrhG möglich. Bei „Denial of Service"-Attacken, „Spam"-Versand, dem Versand von „Trojanern" …

1. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von…

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber…

a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.b) Wer sich fremde Informationen zu Eigen…

Ein per E-Mail übermitteltes Dokument, welches die vom Kläger unterschriebene und sodann eingescannte Klage enthält, genügt dann dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO, wenn es dem Gericht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 FGO in …

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäter kann im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung gestützt auf § 56 c Abs. 1 StGB ein "Internetverbot" als Weisung erteilt werden. Diese stellt jedenfalls dann …

Durch die Veröffentlichung einer Presseerklärung auf der Homepage eines Ministeriums mit dem Titel „Rote Karte für die AfD" im Zusammenhang mit einer von der AfD geplanten Demonstration können eine Verletzung der Chancengleichheit der Parte…

Ein Steuerberater ist nach §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV e.G. verpflichtet. Dem stehen die…

1. Beim Abschluss eines Vergleichs, mit dem Auseinandersetzungen zwischen den Parteien beendet werden sollen, die ihren Ursprung in der behaupteten Verletzung von Lizenzrechten einer Seite durch die Gegenseite haben, kann es eine Pflicht zu…

1. Amazon haftet als Mittäterin dafür, dass bei der Eingabe eines geschützten Markennamens in das Suchfeld unter amazon.de infolge des Suchalgorithmus von Amazon zugleich auch andere Konkurrenzangebote fremder Anbieter in der Trefferliste a…

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ih…

a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album ent…