1. Der Transfervermerk erfüllt die gemäß § 55 b Abs. 4 Satz 2 VwGO gestellten Voraussetzungen nicht. Danach muss ein Ausdruck den Vermerk enthalten, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturprüfung als…

1. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgen…

1. Bei der Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten in verschiedenen Mitgliedstaaten began…

Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für …

1. Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen (Internet & Telefon) damit, dass das Netz des Anbieters im Rahmen des Tests einer Fachzeitschrift als „bestes Netz" Testsieger geworden sei, ist irreführ…

1. Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verk…

Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheb…

Wer sich auf die Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur eGK beruft, darf sich nicht auf die Benennung der angeblich verletzten Rechte - hier die informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) - beschränken, sondern muss…

1. Werden Schriftsätze und Dokumente eingescannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherzustellen, dass eine Übereinstimmung zwischen Papierdokument und Originaldokument sichergestellt ist. Hierbei sind die vom Bundesamt für…

1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Be…

Der Anspruch auf Informationszugang wird nicht durch andere Normen betreffend den Informationszugang ausgeschlossen. In § 1 Abs. 3 Satz 2 IFG M-V ist geregelt, dass besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, di…

Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein, auch wenn alle Teilergebnisse angegeben werden, aber die Prüfsystematik des Tests zu einer Abwertung im Gesamtergebnis geführt hat.

1. Aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher sind diese für die Einrichtung und den Unterhalt ihrer Büros selbst verantwortlich.2. Dies schließt die Beachtung der einschlägigen arbeitsschutzrechtlic…

1. Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits d…

Erklärt die Antragsgegnerin verbindlich, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für den Mietspiegel 2015 keine Löschung der Datensätze bei dem Dienstleistungsunternehmen, bei dem die gewünschten Datensätze ausschließlich vorhanden …

1. Ein auf einem Werk angebrachter Copyright-Vermerk (©), löst die die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung hingewiesen wird. Da ausschließliche urheberrecht…

1. § 3 Nr. 7 IFG bezweckt den Schutz des Informanten im Interesse der behördlichen Aufgabenerfüllung.2. Ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information liegt vor, wenn bei ihrer Offenbarung dem Informanten Nac…

Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.

Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand d…

Zu einer "Werbung" durch elektronische Post im Sinne von § 7 II UWG können auch Nachfragehandlungen gehören, die sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt…

1. Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtun…

1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs. 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben" wahr. Die Strafrechtspflege un…

Die Verwendung des Hashtags #ad in einer Werbung bei instagram reicht nicht aus, um die Werbung als solche zu kennzeichnen, wenn der kommerzielle Zweck des Beitrags nicht ausreichend kenntlich gemacht wird und insbesondere das Hashtag inner…

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild" kommentiert, handelt es sich um …

Selbst wenn ein Anspruch aus dem Urheberrecht geltend gemacht wird (vorliegend: Schadensersatz wegen Übertragung von Live-Spielen der DFL Bundesliga in einer Gaststätte ohne bestehenden Abonnementvertrag mit „Sky"), ist die Entscheidung des…

Informationsfreiheitssatzungen können sich nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage stützen, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände a…

1. Das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses im Sinne von § 32 a Abs. 1 S. 1 UrhG ist gegenüber dem Vertragspartner im Sinne von § 32 a Abs. 1 S. 1 UrhG und gegenüber dem Dritten (weiterer Lizenznehmer) im Sinne von § 32a Abs. 2 S. …

Bei „patent pending" handelt es sich um keinen Begriff, der der englischen Umgangssprache zugeordnet werden kann in dem Sinne, dass auch der weitergehende Teil des angesprochenen Verkehrs, der im Verhältnis zum vorgenannten Personenkreis za…

Ein Wettbewerbsverstoß durch einen Händler ist nicht gegeben, wenn auf den vertriebenen Produkten zwar eine CE-Kennzeichnung vorhanden ist, diese aber an der falschen Stelle angebracht ist. Insoweit liegt kein Verstoß gegen Marktverhaltensv…

1. Die Werbung eines Online-Vergleichsportals damit, dass es „objektive Preisvergleiche" biete, versteht der Verkehr mangels entgegenstehender Hinweise dahin, dass mit dem angebotenen Preisvergleich die Preise von Anbietern verglichen werde…

Es stellt eine unzulässige Beweisantizipation dar, wenn ein angebotener Zeugenbeweis (vorliegend: zum Beweis der Tatsache, dass ein Film über Filesharing von dem bestimmten Anschluss angeboten worden war und zum Beweis der Zuverlässigkeit d…

Einzelfallentscheidung des Gerichts, bei der das Vorbringen der Anschlussinhaberin zu den Gesamtumständen der Nutzung des Internetanschlusses durch im Haus lebende Söhne aufgrund seiner Widersprüchlichkeit und des mehrfach geänderten Vorbri…

Zur Postausgangskontrolle gehört, dass am Ende jedes Arbeitstages zu prüfen ist, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest versandfertig gemacht wurden und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Sachen…

1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes…

1. Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftlichen Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zust…

Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.

Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sei…

1.Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des Pkw angegeben sind.2. Bei der Frage, ob die Nichteinhaltung von Abgasvorschriften den Kä…

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist gemäß § 176 Abs. 1 BRAO eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht gemäß § 176 Abs. 2 BRAO der Staatsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Al…

Ein Einscannen von Teilen der Akte begründet keinen Kostenersatzanspruch nach Nr. 7000 VV RVG. Bis zum Inkrafttreten des 2. KostRMoG genügte für einen Ersatzanspruch die Herstellung und Überlassung u.a. von Ablichtungen. Überwiegend wurde i…

Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltet un…

1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK folgt im Falle der Annahme eines standardisierten Messverfahrens, dass der Betroffene – wenn ihm schon auferlegt wird, konkrete Messfehler vorzutragen -…

1. Beschränkt sich die angebotene und vertraglich vereinbarte Leistung einer Partnervermittlung im Internet nicht in der Erbringung einer bestimmten Anzahl von garantierten Kontakten, sondern ist ein zentrales Element der Leistung die weite…

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Ber…

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften …

1.Für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es keiner Darlegung, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten der Zeuge den Internetanschluss des Anschlussinhabers nutzte.2. Macht ein zum Beweis der Tatsache der Täterschaft benannte…

1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt,…

Die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt, wenn der Verletzte gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen ist, auch für einen neuerlichen Verstoß, jedenfalls wenn die Qualität der Verletzungshandlung vergleichb…

Wer im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Artikel anbietet, muss an leicht zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung stelle…

Die Verbreitung einer zu Eigen gemachten Drittäußerung löst zwar höhere Sorgfaltspflichten aus als die Wiedergabe einer nicht zu Eigen gemachten Drittäußerung. In beiden Fälle ist es vorliegend jedoch zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten d…

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartne…

1.Eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Behauptung, er verfüge über das beste Netz, ist irreführend, weil der angesprochene Verkehr die Werbung dahin versteht, die Zeitschrift „…" habe sich dahin geäußert, die Antragsgegner…

Die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt keine markenmäßige Benutzung dar.

1. Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe (www.sanego.de) auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzend…

Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Pa…

1. Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den…

Die Frist der ordentlichen Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate.

1. Der Auftritt einer Apotheke im Internet unter der Bezeichnung „Tattoo Apotheke" ist nicht irreführend, wenn in der Apotheke nicht die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden.2. Wird ein Arzneimittel im Internet beworben und erst na…

1. Wird gemäß § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer begehrt, entfällt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW die Verschwiegenheit…

1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift. (Zusatz der Redaktion: Ergänzend ist für die elektronische Vorgangsbearbeitung anzumerken, dass es hiernach für eine wirksam…

1. Auf Suchmaschinenbetreiber ist die Privilegierung des § 8 TMG nicht anwendbar.2. Die §§ 9, 10 TMG sehen eine Handlungspflicht des Betreibers bei Inkenntnissetzung von einer konkreten Rechtsverletzung vor, wobei die Rechtsverletzung offen…

1. Die Pressemitteilung eines Verkehrsunternehmens, in ihren Straßenbahnen und Bussen zukünftig keine E-Scooter (Elektromobile) zu transportieren, stellt sich nicht als allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB dar.2. § 19 AGG is…

Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der "google"-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain diese Marke enthält, wird der Nutzer in relevanter Weise irregeführt (§ 5 UWG), wenn der Link auf eine Webseit…

1. Eine Zuschaltung mittels Videokonferenz stellt keine persönliche Anwesenheit in einer Gerichtsverhandlung dar.2. Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn der Verfolgte zwar zur Hauptverhandlung persönlich geladen wurde, er jedoch wegen ein…

Enthält die Firma - wie hier die Bezeichnung „Deutsches Vorsorgeinstitut" - Tätigkeitsbezeichnungen, die auf eine wissenschaftliche Tätigkeit hindeuten, ohne den privaten Charakter dieser Tätigkeit anderweitig, etwa durch den Namen einer Pe…

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt hierin ein - zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) - Verstoß gege…

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einric…

1. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen v…

Die Nutzung des mobilen Internet mittels eines Smartphones stellt bei isolierter Betrachtung keinen zentralen Bestandteil der eigenwirtschaftlichen Lebensführung dar, soweit ein Mobiltelefon die telefonische Erreichbarkeit und ein Festnetza…

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch …

1. Der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte …

In einem Verfahren auf einstweilige Verfügung und Beweissicherung im Rahmen des § 101a UrhG kann der Anspruch des Antragsgegners auf Akteneinsicht – anders als der entsprechende Anspruch des Antragstellers – im Grundsatz nicht wegen Geheims…

1. Die Werbeaussage „Surfen im schnellsten Netz der Stadt" beinhaltet eine Alleinstellungswerbung, die irreführend ist, wenn nicht ein Vorsprung von gewisser Dauer vorliegt.2. Die Werbung mit einer Datenübertragungsgeschwindigkeit durch ein…

Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.

Im Rahmen der sekundären Darlegungslast beim Filesharing darf sich der Vortrag des Anschlussinhabers nicht nur darauf beschränken, pauschal auf andere Personen zu verweisen, die Zugang zu dem Internetanschluss haben; vielmehr ist ausreichen…

1. Ist Art. 8 Absätze 1 und 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG so auszulegen, dass „wirksame und abschreckende Sanktionen bei Verletzungen des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes" auch dann noch gegeben sind…

1. Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der …

Wirbt ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist dies irreführend, weil der Verbraucher ortsansässige Schädlingsbekämpfer bevorzugt.Macht das Unternehmen gel…

Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erhebliche…

1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass…

Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa V…

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genü…

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Busfahrers ist aufgrund der durch die Betriebsvereinbarung begründeten Verpflichtung, zumindest mit Hilfe des anonymisierten Schlüssels am RIBAS-System (elektronisches Warn- und Berichtss…

1. Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen s…

Eine sog. "Datenautomatik" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, insbesondere die Verwendung der Klausel „(Haben Sie 90% Ihres Datenvolumens erreicht, informieren wir Sie per SMS darüber, wie Sie die …

Werden auf einer Internet-Plattform mit Hilfe einer professionell gestalteten Seite Artikel angeboten, stellt dies ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG dar.

Das Zurverfügungstellen einer Testversion eines Computerprogramms soll die Kaufmotivation der Nutzer fördern; es enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers. Dies gilt unabhängig davon, ob die seitens…

Kosten für die Auswertung von Datenträgern durch eine spezialisierte Firma können nicht gemäß Nr. 9005 KV-GKG als Auslagen für einen Sachverständigen dem Verurteilten weiter belastet werden, wenn die abgerechneten Leistungen sich in ihrer S…

1. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an.2. Der Lauf der Verjährungsfrist wird mit Zustellung des Mahnbescheides an den Beklagten gehemmt, wenn der Mahnbescheid die im St…

1. Nimmt ein Rechteinhaber einen Internetanschlussinhaber, zu dessen Anschluss mehrere Familienangehörige Zugang haben, wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch, ist das Bestreiten der Verletzung unter gleichzeitiger Benennung der weiteren…

1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie.2. Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss…

1. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, 24. Jan…

1. Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.2. Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn Werbemaßnahmen eines Unternehmens mittelbar daz…

Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des Verbraucherschutzes, wenn die (vermeintlichen) Pflichtangaben lediglich beispielhaft aufgezählt werden, denn der Verbraucher ist selbst bei rechtskundiger Beratung nich…

Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen Personenkreis betreffen und aus reiner Neugier erfolgt sind.

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits das …

Als bestimmender Schriftsatz muss die Einspruchsschrift grundsätzlich eigenhändig unterschrieben werden. Abweichend hiervon wird es noch als ausreichend angesehen, wenn ein Fax nur den maschinenschriftlich geschriebenen Namen trägt. Dieses …

Wird eine einzige IP-Adresse innerhalb eines Zeitraums von mehreren Stunden zweimal (um 2:39 und um 9:59 Uhr) dem gleichen Anschlussinhaber zugeordnet, deutet dies auf eine falsche Erfassung und Zuordnung der IP-Adresse hin. Dies kann techn…

1. Hat ein Mitanschlussinhaber in Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn er nicht sofort klarstellt, dass er nur mit der Per…

1.Die Bewertung einer Prüfungsleistung als bestanden oder als nicht bestanden ist ein Verwaltungsakt, wenn von der Entscheidung nach der Prüfungsordnung unmittelbar abhängt, ob ein Modul bestanden ist und damit Credit Points nach dem ECTS e…

1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Speicherkarten zählen zu den nach §…

1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die …

Die Angabe einer Postfachanschrift im Impressum eines Internetauftritts ist nicht ausreichend.

1. Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag be…

Ein Schuldspruch gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Täter beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden ha…

1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn e…

1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem …

Selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde an sich begründet ist, weil die Revision gegen ein landgerichtliches Urteil nicht zugelassen worden ist, ist die Verfassungsbeschwerde dennoch nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn abzusehen ist, das…