Bedient sich der Strafverteidiger – ggf. auch bei nur fakultativer Nutzung – zur Übermittlung eines Schriftstücks im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Strafgericht dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), gelten für …

1a. Art 88 Abs 1 S 2 ThürVerf (RIS: Verf TH) gewährleistet für das Strafverfahren über den Anspruch auf rechtliches Gehör hinaus, sich zu verteidigen. Art 88 Abs 1 S 3 Verf TH gewährleistet für alle gerichtlichen Verfahren, sich eines recht…

Ein Verschulden der Rechtsanwaltskanzlei bei Versendung eines schriftwahrenden Schriftsatzes steht einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbe…

Der Vortrag einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle muss beinhalten, wie in der Kanzlei nach der allgemeinen Anweisung die allabendliche Ausgangskontrolle vorzunehmen war. Insbesondere ist darzulegen, dass ein Abgleich der erfolgreichen Übe…

1. Zur Wirksamkeit der automatischen Verlängerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages.2. Dienste höherer Art; Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB; Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 BGB.

Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar (ebenso LAG Baden-Württemberg 27. Juli 2023 - 3 Sa 33/22).

Nach Art. 82 der DSGVO ist Schadensersatz zu leisten, wenn der Nachweis eines Verstoßes gegen die DSGVO, eines tatsächlich erlittenen materiellen oder immateriellen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß und dem Schaden…

Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fe…

1.Der Maßstab zulässiger Authentifizierungsmaßnahmen ist bei Online-Verbraucherverträgen im Einzelfall zu beurteilen. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls ist vorliegend eine telefonische Bestätigung durch den Verbraucher unzulässig. Nach …

1. Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch für das Verfahren vor den Finanzgerichten.2. Eine juristi…

Zum Begriff "Kopie der personenbezogenen Daten" in Art. 15 Abs. 3 DSGVO.

1. Die Formulierung in einer Rechtsmittelbelehrung zur Einreichung eines Rechtsbehelfes „auf elektronischem Wege durch De-Mail“ ist unrichtig, da sie nur unvollständig die Möglichkeiten der Einreichung auf elektronischem Wege erfasst.2. Der…

Für die Annahme eines Anscheinsbeweises für den Zugang einer feststehendermaßen abgesandten (einfachen, insbesondere ohne Empfangs- oder Lesebestätigung übermittelten) E-Mail ist keine Grundlage ersichtlich. Es entspricht der Auffassung ins…

1. Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht…

1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlin…

1.Die im Bereich der Musiktitel entwickelte Faktor-Berechnungsmethode ist auch auf den Bereich des Filesharings von Filmen zu übertragen.2.Der Faktorberechnungsmethode liegt dabei die Überlegung zugrunde, dass darauf abzustellen ist, wie hä…

Enthält die Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid u.a. den Hinweis, dass eine Klageerhebung per E-Mail an das Sozialgericht nur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Sozialgerichts möglich ist, wird entg…

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 DSGVO ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der papierenen Personalakte besteht, ist umstritten (vgl. zum S…

Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Anschluss an BGH, Beschl…

1) Sieht ein Online-Angebotsformular eines Inkassodienstleisters die Möglichkeit einer „kostenneutralen“ Beauftragung mit der außergerichtlichen Forderungsbeitreibung vor und wird diese Formulierung im Rahmen des Bestellvorgangs mehrfach da…

Eine teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2 S. 3 UWG ist nicht vorzunehmen.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Sc…

Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über …

1.Ein Datenschutzverstoß liegt bereits nicht vor, wenn in die Datenverarbeitung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) eingewilligt wurde und wenn Datenverarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DS…

Ein geltend gemachter Lizenzschaden in Höhe von 915,- Euro pro Bild zuzüglich eines 100 %igen Zuschlags für die unterlassene Urheberbenennung ist nicht zu beanstanden, wenn der Kläger durch Vorlage entsprechender Rechnungen belegt, dass die…

Zur Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz und zur Zulässigkeit von Verweisen auf Videomitschnitte gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPOErgänzung durch die Redaktion:Da die Kammer die Videomitschnitte vorliegend nicht in Bezug g…

1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 (C-807/21)) können die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortlich…

Ein Internetangebot, das von jedermann aufgerufen werden kann, und das keine Beschränkung auf Wiederverkäufer enthält, unterfällt dem Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung auch dann, wenn der Werbende mit Verbrauchern keine Verträge …

1. Können Sachangaben im gegebenen Kontext Auswirkungen auf die Grundeigentümer haben, so sind sie diesen als eigene, personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) zuzurechnen.2. Bei dem vorliegenden Sachverständ…

1.Die Überlassung einer internetbasierten Nutzungsmöglichkeit ist nach dem vom Gesetzgeber vorausgesetzten Verständnis von der gesetzlichen Regelung nicht erfasst, weil der verwendete Begriff des "Trägers" von Informationen und Daten nach d…

1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts d…

Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Mit der Einführung von ChatGPT und vergleichbaren Tools wird den Arbeitnehmern ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingu…

1. Die Organe der juristischen Person Gemeinde unterliegen denselben Pflichten, wie die juristische Person selbst. 2. Die aktive Nutzungspflicht der elektronischen Übermittlung trifft auch den Ortsgemeinderat als Kläger. 3. Es besteht die O…

1.Gibt ein Prozessbevollmächtigter lediglich an, die Versendung über beA sei nicht erfolgt, weil „aus technischen Gründen die Versendung auf elektronischem Wege vorübergehend nicht funktioniert“ habe, bleibt unklar, wie der konkrete Versend…

Ein Unterwerfungsvertrag ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die darin enthaltene Verpflichtung, urheberrechtlich geschützte Werke nicht der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen, grundsätzlich nicht weiter reicht als die …

Die Versandbestätigung für das Abschicken einer De-Mail nach § 5 Abs. 7 De-MailG bestätigt nur die Absendung des elektronischen Dokuments. Sie reicht als Zugangsnachweis nicht aus und liefert auch keinen Anscheinsbeweis für den Zugang.

Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.

Wird ein neuer Übermittlungsweg (vorliegend: Versand über beA) in Betrieb genommen, stellt dies einen Anlass zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit dieses Übermittlungswegs dar. Vor der erstmaligen Nutzung des ab dem 1. Januar 2022 für Rech…

1. Der Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO ist mit 500 Euro zu bewerten, wenn es um das reine Informationsinteresse geht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 18. März 2021 - 26 Ta (Kost) 6110/20, mwN; so jetzt auch I 7.2 Streitwertkatalog für die Ar…

Behauptet der in Nordrhein-Westfalen ansässige Berufungsführer in einem rechtzeitig per Telefax übermittelten Schriftsatz, es liege eine Störung des beA vor, und trifft dies ausweislich der auf der Internetseite bea.expert veröffentlichten …

1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran…

1. Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das be…

Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger zur Durchsetzung seines Anspruchs aus Art. 15 DSGVO eines Anwalts bedient, was keinen Schadensersatzanspruch beinhaltet, können nach §§ 249 ff. BGB erstattungsfähig sein, wenn…

1. Werden einem Plattformbetreiber mit anwaltlichem Schreiben konkrete URLs mit angegriffenen Posts übersandt, hat dieser damit unmittelbar Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Wird zudem in dem anwaltlichen Schreiben definiert, was u…

1.Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze (BGH, Urt. v. 9. 8. 2022, Az. VI ZR 1…

Ist bei fristgebundenen Schriftsätzen die nach § 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebene Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch §…

1. Relevanz der Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO für eine Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (sog. Strafverfolgungsvorsorge) nach § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO.2. Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen de…

Die elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf allen Seiten in großer Schrift und deutlich erkennbar als "Entwurf" gekennzeichnet ist, wahrt nicht die erforderliche Schriftform.

Die Glaubhaftmachung einer geltend gemachten vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen …

Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen ei…

1. Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn ein Verstoß gegen die DSGVO in der Folge zu einer konkreten, vom Verstoß selbst unterscheidbaren Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung g…

Vorliegend ist ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Ziffer 7.3 der hier gegenständlichen Bedingungen zum Online-Banking gegeben, wonach die Freigabe eines Auftrags erst nach Prüfung der Auftragsdaten erfolgen darf. Wenn in der TANApp nicht a…

1. Maßgebend dafür, ob ein „einfacher Fall“ des Informationszugangs i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG BW vorliegt, ist nicht der Umfang der erteilten Auskunft oder des Antwortschreibens, sondern der für die Bearbeitung des Zugangsbegehrens erf…

Die für Rechtsanwälte gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1, § 55d VwGO bestehende Pflicht, vorbereitende Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen in elektronischer Form zu übermitteln, ist von Verfassungs wegen nicht zu b…

Da die Betroffenheit des individuellen Nutzerkontos von einer offenen API-Schnittstelle (hier: API-Bug beim Dienst Twitter) vorliegend nicht nachgewiesen werden konnte, scheiden Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung von vorneherein …

Äußerungen in Sachverständigengutachten, die Ergebnis der sachverständigen Entscheidungsfindung sind, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich als Werturteil anzusehen. Dies gilt auch, wenn sie äußerlich in die Form einer …

1. § 130d Satz 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ab. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, e…

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur Verfahrensakte gelangten Berufungsbegründungsschrift (im Anschluss an BGH, Beschluss vom …

Für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist neben einem datenschutzrechtlichen Verstoß auch ein Schaden sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden erforderlich ist. Ein etwaiger immaterieller Schaden ist darz…

Eine Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben durch einen Polizeibeamten stellt eine erheblich dienstliche Pflichtverletzung dar, die mit der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme geahndet werden kann, insbesondere wenn we…

1. Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), besteht eine Pflicht zur Verhinderung künftiger gleichartiger Verletzungshandlungen…

1. Das „Teilen“ einer Abbildung mit einem Hakenkreuz, das dem Angeklagten von einem Dritten auf seinem Twitter-Account eingestellt wurde, mit seinen ca. 13.000 „Followern“ stellt ein öffentliches Verwenden des Kennzeichens einer verfassungs…

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks ein nicht eindeutig lesbares Datum vermerkt ist (§ 180 Satz 3 ZPO) und der Adressat deshalb den Zeitpunkt der Einl…

1. Aussagen von sog. Lauschzeugen, die ein vom Beweisführer am Telefon geführtes Gespräch mit einem anderen Gesprächsteilnehmer mithören, ohne das Letzterer hierüber informiert ist, sind unverwertbar, wenn der Beweisführer mit seinem telefo…

Es stellt ein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO dar, die für das Erstellen des fristgebundenen Schriftsatzes notwendige Synchronisation zwischen dem lokalen PC des Anwalts und einem Arbeitssystem auf einem Server in einem weit entfernten …

Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2022 …

Bei der Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren genügt die Übersendung eingescannter Formulare mit höchstpersönlichen Erklärungen des Schuldners aus einem besonderen Anwaltspostfach (beA) seines Bevollmächtigten nicht den Formanford…

1. Sofern eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 46g ArbGG (iVm. § 253 Abs. 4 ZPO) besteht, kann eine per Post oder Fax eingegangene Klageschrift - abgesehen von den Fällen der zulässigen Ersatzeinreichung gem…

1.Eine wirksame Zustellung nach § 173 ZPO setzt neben der Übermittlung des Schriftstückes in Zustellungsabsicht dessen Entgegennahme durch den Empfänger in dem Willen voraus, es als zugestellt gegen sich geltend zu lassen. Dieser Wille muss…

1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unterschriftserfordernis…